Ich verstehe jetzt erst wirklich wie die Nazis an die Macht kamen…
Ich verstehe jetzt erst wirklich wie die Nazis an die Macht kamen. Geschichte wiederholt sich. Die wehrhafte Demokratie wird benötigt. AfD Verbotsverfahren bedeutet sich mit den Inhalten der AfD zu befassen.
„Loewensteins Analyse ist eine der wichtigsten ideengeschichtlichen Grundlagen der bundesrepublikanischen «wehrhaften Demokratie».
Sein Befund lautet knapp gesagt: Die argumentative politische Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Faschismus ist aussichtslos, denn die Demokratie ist der Vernunft verpflichtet, während Mittel und Zweck des Faschismus in der Emotionalisierung der Massen bestehen. Demokratische Emotionalisierung hielt Loewenstein hingegen für unmöglich. Sie bleibe stets nur vorgeschoben und dem eigentlichen Ziel der Vernunft untergeordnet, während die faschistische Emotionalisierung ein Selbstzweck ist. Mit Loewenstein liesse sich erklären, warum Tiktok-Videos demokratischer Politiker im Vergleich zu den hetzerischen Spektakeln der äussersten Rechten für viele Wählerinnen langweilig wirken und in der Aufmerksamkeitsökonomie auf Social Media erfolglos bleiben.“
„Karl Loewenstein zog seinerzeit folgendes Fazit: Weil der demokratische Staat mit der emotionalisierenden Agitation der Faschisten nicht mithalten kann, braucht er zu seiner Selbstverteidigung andere Mittel. Dazu gehören etwa die Zusammenarbeit aller nicht faschistischen Parteien – also das, was heute «Brandmauer» heisst. Sowie antifaschistische beziehungsweise antiextremistische Gesetze und Institutionen. Nur mit institutioneller Wehrhaftigkeit, so Loewenstein, könne die Demokratie dem asymmetrischen Angriff emotionalisierter Politik entgegentreten.“
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie (engl. militant democracy) bezeichnet. Militant Democracy and Fundamental Rights von Karl Loewenstein wurde nie ins deutsche übersetzt: https://warwick.ac.uk/fac/arts/history/students/modules/hi290/seminars/revolution/lowenstein_militant_democracy_i.pdf
Karl Stützel „war einst bayerischer Innenminister und Mitglied der Bayerischen Volkspartei. Er hat Bayern nicht nur ein Kommunalwahlgesetz hinterlassen, das im Grundsatz noch heute gültig ist, sondern stellte sich schon früh den Nationalsozialisten in den Weg. 1925 verhängte der Minister ein zweijähriges Redeverbot in Bayern gegen Adolf Hitler und verhinderte im gleichen Jahr erfolgreich dessen Einbürgerung. Zudem sorgte Karl Stützel gemeinsam mit anderen Länderministern dafür, dass die paramilitärischen Organisationen SA und SS im April 1932 zumindest für kurze Zeit von der Bildfläche verschwanden. Auch mit Verboten von Auftritten und Uniformen versuchte Stützel, den Nazis ihren Einfluss zu nehmen.“
https://www.republik.ch/2025/06/05/kein-verbotsverfahren-ist-auch-keine-loesunghttps://www.zdf.de/assets/faktencheck-vom-18-juli-2026-100~original?cb=1784813462231
Mehr Faktenchecks: https://www.zdf.de/video/shows/die-anstalt-104/die-anstalt-vom-21-juli-2026-100
Rechtsextreme AfD – hier sind die Belege des Verfassungsschutzes: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c
Der Soziologe Leo Löwenthal identifizierte bereits vor über 70 Jahren eine zentrale Strategie faschistischer Agitatoren darin, ihren Zuhörern unablässig einzureden, sie seien «ewig Betrogene»: «Der Betrogene wird nicht nur als betrogen dargestellt, sondern als systematisch, beständig und unaufhörlich hintergangen», schrieb Löwenthal. Darin wurzelt der Glaube an Verschwörungstheorien, wie sie auch im Gutachten des Verfassungsschutzes dokumentiert sind.
Löwenthal verwies mit einer anschaulichen Metapher auf das Zusammenspiel von realen Problemen und deren agitatorischer Überzeichnung:
Soziale Malaise kann mit einer Hautkrankheit verglichen werden. Der daran leidende Patient hat das instinktive Bedürfnis, sich zu kratzen. Folgt er dem Rat eines erfahrenen Arztes, wird er diesem Bedürfnis nicht nachgeben und stattdessen versuchen, die Ursache des Juckreizes durch ein Heilmittel zu beseitigen. Gibt er jedoch seinem instinktiven Kratzbedürfnis nach, wird der Juckreiz sich nur steigern. Dieser irrationale Akt der Selbstverstümmelung wird ihm zwar eine gewisse Erleichterung verschaffen, verstärkt aber gleichzeitig sein Bedürfnis zu kratzen und verhindert eine erfolgreiche Heilung seiner Krankheit. Der Agitator rät zum Kratzen.