Echt widerlich wie der aktuelle CDU/CSU-Regierungsteil soziale Errungenschaften…
Echt widerlich wie der aktuelle CDU/CSU-Regierungsteil soziale Errungenschaften mit der Kettensäge zerstört und bereits bei den Ärmsten spart und gegen diese hetzt.
Sozialleistungen, Förderprogramme, Versorgung von Flüchtlingskindern und Gesundheitsversorgung aller Kinder, deren Eltern nicht privat Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen zahlen können, wurden unter Anderem gestrichen. Einsparungen zweifelhaft, vorallem die budgetierte Gesundheitsprävention bei Kindern kommt uns teuer zu stehen, da dadurch öfters Hüftdysplasien nicht erkannt und Menschen deswegen ein Leben im Rollstuhl verbringen müssen, was zwangsläufig der Fall sein wird (die Kinderärztin die Merz im TV vorgeworfen hat seinem Amtseid nicht gerecht zu werden, weil er Menschen schädigt, hatte damit recht). (Neben den Kosten für die Gesellschaft eine persönliche Tragödie, aber nicht monetäres zählt ja nicht.)
Nicht vermittelbar dass im Gegenzug nicht auch die reichste Minderheit herangezogen wird und himmelschreiende Ungerechtigkeiten nicht angegangen werden, wie von der SPD, die immerhin Teil der Regierung ist, gefordert wird:
Fehler im System:
- Wer 555.652 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat spart 19.471 Euro Steuern durch das Ehegattensplitting. Ein Steuergeschenk für das es keine Rechtfertigung gibt.
- Deutschland leistet sich keine Vermögenssteuer. Obwohl das Vermögen von Milliardären jährlich um 6 bis 20 Prozent steigt. 2 bis 3 Prozent Vermögenssteuer wären angebracht und fordern sogar einige Multimillionäre.
- Erbt man 3 Wohnungen zahlt man Erbschaftssteuer, 300 Wohnungen sind erbschaftssteuerfrei.
- Ab einem Erbe von 26 Mio. Euro kann man sich von der Erbschaftssteuer befreien lassen.
- Unternehmen können Immobilien ab 15 Mio. Euro kaufen ohne Grunderwerbssteuer zahlen zu müssen.
Forschungsnetzwerk Steuergerechtigkeit weist auf diese Fehler hin, mit konkreter Anleitung was die Politik dagegen tun könnte. Wenn sie denn wollte.
Aber führende CDU/CSU-Politiker erzählen Märchen und werden dabei von Social Media Desinformation flankiert. Beispielsweise den Unsinn dass der Spitzensteuersatz bereits Facharbeiter treffen würde. Mit falschen Zahlenvergleichen. Spitzensteuersatz trifft jeden Euro über 69k€ ZU VERSTEUERNDES EINKOMMEN. Eine Familie mit 2 Kindern mit einem Bruttojahreseinkommen von 150k€ ist davon nicht betroffen. Erst ab 170k€ unterliegt nur der Teil der darüber hinausgeht dem Spitzensteuersatz. Der individuelle Steuersatz ist relevant.
#Politik